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Petition gegen Racial Profiling: Noch zwei Tage

Noch zwei Tage bleiben, um bei der Petition gegen die Legalisierung rassistischer Polizeiwillkür zu unterschreiben. Hier nochmal ein kurzer Erinnerungs-Post. Unterschreibt und verbreitet es fleißig weiter!
Hier gehts zur –> Petition.

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Petition: Stoppt Racial Profiling

Erst einmal eine Entschuldigung, wir sind spät dran.

Zum Thema: Der Pressemitteilung Nr. 11/2012 des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zufolge

[dürfen Beamte der Bundespolizei] Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012. Mit anderen Worten bedeutet das, dass es Beamt*innen der Bundespolizei erlaubt ist, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe als verdächtig einzustufen, also Racial Profiling zu betreiben.

Auf dem Blog Stop! Talking. bemerkt accalmie dazu

What this court ruling and, of course, the testimony of the police officer, do, is to at least admit what has been going on all along: people of color are being singled out to “prove” their actual “germanness” and the formal right to inclusion in an imagined community thanks to a piece of paper. It is a constant reminder that people who don’t look what some imagine as “german” are being considered a strange presence that can never fully claim their civil rights, and whose presence is constantly disturbing to “actual” germans [sic] who see it as their right to define who is part of their supposedly homogeneous people and who is not.

Offiziell dürfen also zumindest Beamt*innen der Bundespolizei festlegen, wer “deutsch aussieht” und wer nicht. Wenn sie zur rassistischen, in Deutschland sehr beliebten Entscheidung kommen, dass die Hautfarbe dafür ausschlaggebend ist, sieht das Verwaltungsgericht Koblenz keinen Grund zum Einspruch.

In der Petition Stoppt Racial Profiling! wird daher folgendes gefordert.

• Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“
• Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für ALLE Polizist_innen und Polizeischüler_innen
• Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber der Poizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden
• Die Überarbeitung des AGG anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien, da dieses derzeit zu viele Ausnahmereglungen beinhaltet und daher in vielen Diskriminierungsfällen nicht greift

Die Petition kann nur noch 43 Tage mitgezeichnet werden und ist derzeit erst bei 4749 Stimmen aus Deutschland, das sind gerade einmal 0,01% aller Einwohner (Stand 07.06.2012, 14:32).
Es gibt die Möglichkeit, “privat” zu unterzeichnen – das heißt, Name und Adresse erscheinen bei der Auswahl des Kästchens “nicht öffentlich unterzeichnen” nicht auf der Website.

Helft mit zu verdeutlichen, dass die Praxis des Racial Profiling rassistisch ist und setzt ein Zeichen gegen den allgegenwärtigen deutschen Rassismus.

Zur Petition

Ergänzung kiturak mit freundlicher Genehmigung von Zweisatz:

Anlass für diesen Aufruf bei uns ist accalmies neuer Artikel, Sign. [Sign, Sign, Sign!], der insbesondere weiße Feminist_innen betrifft:

Almost 25,000 people sign a petition against a federal minister and her policies [Unterschriftenkampagne zu Schröder] in about 2 weeks, and more than 80 per cent of these people are either too oblivious or too racist to notice that there are pressing matters concerning the civil rights not only of white women*, but of women* of color, people of color in general, that might be supported by another digital signature.

Danke für die Erinnerung.

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